Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss aus einer Gewerkschaft - Aufstellung auf einer Wahlliste - Wahl eines Betriebsrates

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kein Gewerkschaftsausschluß bei Betriebsratskandidatur für nicht gewerkschaftliche Liste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 126
• NJW 1978, 1370
• MDR 1978, 999
• BB 1978, 1062
• DB 1978, 1272

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus BGH, 27.02.1978 - II ZR 17/77

  Hierzu gehört traditionell und legitim die Betätigung im Betriebsverfassungswesen (BVerfGE 19, 303, 312 ff - für Personalvertretung).
• BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76

  Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende …

  Auszug aus BGH, 27.02.1978 - II ZR 17/77

  Allerdings muß sich eine Gewerkschaft immer auch zur Wehr setzen können, wenn eigene Mitglieder ihren Bestand und ihre prinzipiellen Zielsetzungen bekämpfen; gegen eine solche Bedrohung von innen her wird die Koalition ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG ganz allgemein (Urteile des Senats v. 28.9.1972 - II ZR 5/70 = LM GG Art. 9 Nr. 4 und v. 4.7.1977 - II ZR 30/76 = WM 1977, 1166) und selbstverständlich auch dann geschützt, wenn ein Zusammenhang mit Betriebsratswahlen besteht.
• BGH, 28.09.1972 - II ZR 5/70

  Gewerkschaftsausschluss wegen gewerkschaftsfeindlicher politischer Interessen

  Auszug aus BGH, 27.02.1978 - II ZR 17/77

  Allerdings muß sich eine Gewerkschaft immer auch zur Wehr setzen können, wenn eigene Mitglieder ihren Bestand und ihre prinzipiellen Zielsetzungen bekämpfen; gegen eine solche Bedrohung von innen her wird die Koalition ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG ganz allgemein (Urteile des Senats v. 28.9.1972 - II ZR 5/70 = LM GG Art. 9 Nr. 4 und v. 4.7.1977 - II ZR 30/76 = WM 1977, 1166) und selbstverständlich auch dann geschützt, wenn ein Zusammenhang mit Betriebsratswahlen besteht.
• BGH, 13.06.1966 - II ZR 130/64

  Ausschluß eines Gewerkschaftsmitglieds nach Betriebsratswahl

  Auszug aus BGH, 27.02.1978 - II ZR 17/77

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Juni 1966 (BGHZ 45, 314) ausgesprochen hat, können vereinsrechtliche Gründe die Ausschließung nicht rechtfertigen.

• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

  Hieraus ergibt sich mit Notwendigkeit, daß aus der Gewerkschaft nicht ausgeschlossen werden darf, wer bei der Betriebsratswahl auf einer Liste kandidiert, die zwar mit der von einer Gewerkschaft unterstützten Liste konkurriert, sich aber über den Wettbewerb um Stimmen hinaus nicht gegen die Gewerkschaft richtet (BGHZ 45, 314 [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126;… Urt. v. 19.1.1981 - II ZR 20/80, LM BGB § 39 Nr. 16).
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87

  Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …

  b) Ungeachtet der vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 45, 314 ff. [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126 ff.; 87, 337 ff.;… Urt. v. 19. Januar 1981 - II ZR 20/84, NJW 1981, 21, 78) fest, daß aus der Gewerkschaft nicht ausgeschlossen werden darf, wer bei der Betriebsratswahl lediglich auf einer Liste kandidiert, die zwar mit der von der Gewerkschaft unterstützten Liste konkurriert, sich aber über den Wettbewerb um Stimmen hinaus nicht gegen die Gewerkschaft richtet.
• BGH, 19.01.1981 - II ZR 20/80

  Ausschluss eines Gewerkschaftsmitgliedes - Verlust sozialer Schutzrechte und …

  Zur Frage, ob ein Mitglied aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden kann, das bei der Betriebsratswahl auf einer nicht von der Gewerkschaft unterstützten Liste kandidiert (Bestätigung von BGHZ 71, 126 = NJW 1978, 1370).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1978 (BGHZ 71, 126) dargelegt, daß ein Gewerkschaftsmitglied durch den Ausschluß aus der Gewerkschaft ideell betroffen und wirtschaftlich durch den Verlust sozialer Schutzrechte und erworbener Anwartschaften erheblich beeinträchtigt wird.

  Der Senat hat sich bereits in den Urteilen vom 13. Juni 1966 (BGHZ 45, 314 [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]) und vom 27. Februar 1978 (BGHZ 71, 126) mit der Frage befaßt, ob eine Gewerkschaft ihren Mitgliedern unter Androhung des Ausschlusses verbieten kann, bei Betriebsratswahlen auf anderen als von der Gewerkschaft bestätigten Listen zu kandidieren.

  Die Kritik, die in einem Teil des Schrifttums - neben einer Reihe zustimmender Äußerungen - gegen die Rechtsprechung des Senats erhoben worden sind (…vgl. Günther/Hase aaO; Urteilsanm. v. Herschel in AuR 1978, 318, zu BGHZ 71, 126 u. in JZ 1967, 32 [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64] zu BGHZ 45, 314 [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; Popp, ZfA 1977, 401 u. JuS 1980, 798) und die auch das Berufungsgericht teilt, greift nicht durch.

 
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 170/90

  Grundsätze zum Gewerkschaftsausschluß

  Die dortigen Ausführungen können, wenn sie nicht zu einer ungerechtfertigten Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Gewerkschaften durch die staatliche Gerichtsbarkeit führen sollen, nicht aus dem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Senats herausgelöst werden, die bei Betriebsratswahlen unter bestimmten Voraussetzungen auch Gewerkschaftsmitgliedern das Recht zur Kandidatur auf einer nicht von ihrer Gewerkschaft unterstützten Liste zubilligt und die Androhung oder Verhängung innerverbandlicher Sanktionen gegen eine solche Kandidatur deshalb als Fall einer gegen § 20 Abs. 2 BetrVG verstoßenden Wahlbeeinflussung wertet (vgl. BGHZ 45, 314 ff. [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126 ff.; 87, 337 ff.; 102, 265 ff.;… Urt. v. 19. Januar 1981 - II ZR 20/80, NJW 1981, 2178).
• BGH, 10.01.1994 - II ZR 17/93

  Ausschluss aus der Gewerkschaft - Kandidatur auf einer Betriebsratswahlliste, die …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 45, 314 ff. [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126 ff.; 87, 337 ff.; 102, 265 ff.;… Urt. v. 19. Januar 1981 - II ZR 20/80, NJW 1981, 2178; v. 25. März 1991 - II ZR 170/90, WM 1991, 948, 949) kann grundsätzlich niemand aus der Gewerkschaft allein aus dem Grunde ausgeschlossen werden, daß er bei Betriebsratswahlen auf einer Liste kandidiert, die nicht von seiner eigenen Gewerkschaft unterstützt wird.
• BGH, 01.10.1984 - II ZR 292/83

  Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit …

  Die Kl. können sich zu ihrer Rechtfertigung nicht darauf berufen, daß wegen des Verbots unzulässiger Wahlbeeinflussung gem. § 20 II BetrVG 1972 aus der Gewerkschaft nicht ausgeschlossen werden darf, wer bei den Betriebsratswahlen auf einer Liste kandidiert, die zwar mit der von der Gewerkschaft unterstützten Liste konkurriert, sich aber über den Wettbewerb um Stimmen hinaus nicht gegen die Gewerkschaft richtet (BGHZ 45, 314 = NJW 1966, 1751; BGHZ 71, 126 = NJW 1978, 1370; BGH, NJW 1981, 2178 = LM § 39 BGB Nr. 16).
• OLG Frankfurt, 23.11.1983 - 9 U 89/82

  Anspruch auf Aufnahme in einer Gewerkschaft; Aufnahmezwang für einen …

  Was zunächst die Tatbestände anbelangt, unter deren Voraussetzungen eine Aufnahme abgelehnt werden kann, so ergibt sich die Zulässigkeit einer derartigen Bestimmung aus dem durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Recht, sich gegen eine Unterwanderung durch Gegner zu schützen (vgl. BGH NJW 73, 35, 36; NJW 78, 1370, 1371).